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Offener Brief

von Martin Siemer

an die Abgeordneten des Bundestages und des Landtages aus dem Landkreis Oldenburg

Sehr geehrte Herr Dürr, sehr geehrte Frau Grotelüschen, sehr geehrte Frau Mittag, sehr geehrter Herr Bley, sehr geehrter Herr Brammer,

wir wählen den Weg dieses offenen Briefes, weil uns klar geworden ist, dass der Politik die Situation der Soloselbstständigen und Freiberufler nicht im ausreichenden Maße bewusst ist.

Wir, das sind Martin Siemer, seit fast 20 Jahren freier Journalist und Michael Hugh, Berufsmusiker seit 30 Jahren. Wir beide haben in den vergangene Jahrzehnten mit unseren Berufen unseren Lebensunterhalt bestritten, haben Steuern und Sozialabgaben gezahlt, durch unsere Umsätze die heimische Gastronomie und den örtlichen Handel unterstützt. Alles war in Ordnung. Bis zum Frühjahr 2020, als Corona nach Deutschland kam.

Von heute auf Morgen brachen unsere Einnahmen weg. Bei Michael Hugh zu 90 Prozent, bei mir, Martin Siemer, zu 70 Prozent. Ein Umsatzeinbruch, an dem wir keine Schuld haben oder hatten. Michael Hugh spielte in der Regel bis zu 100 Konzerte im Jahr, ich habe neben der journalistischen Arbeit bis zu 26 Wochen im Jahr die PR für Roadshows namhafter Unternehmen begleitet, Messen und Events moderiert. All das ist findet nicht mehr statt.

Die Politik konnte mit Ausbruch der Corona-Pandemie auch nicht anders handeln. Das, was wir beide kritisieren, ist die völlige Ignoranz der Situation von uns Soloselbstständigen, die eine nicht unerheblich Wertschöpfungskette abbilden. Wir reden nicht über ein paar Leute, sondern über hunderttausende Menschen, die die Dienstleistungsindustrie und den gesamten Kulturbereich zu guten Teilen am Leben halten. Laut Statista gab es im Jahr 2019 insgesamt rund 1,432 Millionen Freiberufler in Deutschland. Viele davon sind Soloselbstständige.

Hieß es zu Beginn noch, niemand wird vergessen, hat Niedersachsen Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann inzwischen geäußert, „wir können nicht alle Unternehmen retten.“

Ja, auch wir haben die Corona-Hilfszahlungen des Landes Niedersachsen in Höhe von 3000 Euro erhalten. Die uns aber nicht helfen, weil die Gelder nur für betriebsbedingte Ausgaben vorgesehen sind. Als Soloselbstständiger hat man aber nur bedingt betriebliche Aufwendungen wie Miete, Leasingkosten und der gleichen. Denn in der Regel arbeiten Freiberufler von zuhause aus, oder sie arbeiten mit dem, was sie mit Hände Arbeit tun können wie zum Beispiel Masseure, Sänger, Musiker, Tontechniker, Fotografen, Journalisten und viele andere. Betriebskosten fallen nur dann an, wenn Aufträge abgearbeitet werden, die es aber seit Februar / März 2020 nicht mehr gibt.

Die übrigen Kosten wie Miete, Krankenversicherung, Lebensmittel laufen aber trotz Corona weiter. Für den Lebensunterhalt müssten wir die Grundsicherung beantragen. Das kommt aber bei uns beiden und auch bei vielen anderen ebenfalls nicht zum Tragen, weil wir in geringem Umfang noch Umsätze erwirtschaften und daraus Einkünfte erzielen. Und während festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Kurzarbeit sind unbegrenzt hinzuverdienen dürfen, würden uns diese Hinzuverdienste bei den Leistungen angerechnet. Für uns bedeutet das, dass wir seit sechs Monaten und auf unbestimmte Zeit ohne ausreichendes Einkommen dastehen.

Michael Hugh muss seit April rund 300 bis 400 Euro im Monat draufzahlen. Inzwischen verkauft er Teile seines Equipments, um Miete, Krankenversicherung oder Strom zahlen zu können. Welches aber auch gerade in dieser Zeit nicht sehr lukrativ ist und potenzielle Käufer sogar darauf setzen, dass Verkäufer in Not sind und diese Situation ausnutzen um die Preise zu drücken. Ich selbst gleiche die monatlichen Umsatzverluste in Höhe zwischen 600 und 1000 Euro durch meine Rücklagen aus, die ich in den vergangenen Jahren angespart habe und deren Ende absehbar ist.

Konzerne wie die Lufthansa dagegen werden mit Milliarden Beträgen unterstützt, die den Wert des Unternehmens um das Doppelte übersteigen. Und gleichzeitig kündigt der Luftfahrtriese an, bis zu 22.000 Menschen oder noch mehr zu entlassen. BMW nimmt staatliche Hilfe in Anspruch und schickt seine Mitarbeiter in Kurzarbeit. Zeitgleich zahlt der Autokonzern fast eine Dreiviertelmilliarde Euro Dividenden an seine beiden Großaktionäre Klatten und Quandt. In dieser Woche erklärte Verkehrsminister Scheuer Hilfen für die Luftfahrtbranche, um die Regionalflughäfen zu unterstützen, um die dortigen rund 180.000 Arbeitsplätze zu erhalten.

Für uns hingegen, die wir seit Jahren in Deutschland Steuern und Sozialabgaben zahlen, gibt es keinerlei Hilfen. Dabei wären solche Hilfen relativ einfach und unbürokratisch umzusetzen. In England zum Beispiel muss bei einem Hilfsantrag nur die Steuernummer angegeben werden. Der Staat berechnet dann das Einkommen der letzten drei Jahre. Menschen, die aufgrund von Corona in wirtschaftliche Not geraten, erhalten für einen bestimmten Zeitraum 80 Prozent ihres Verdiensts. Das wäre unbürokratisch und vor allem relativ betrugssicher. Auch ein zeitlich befristetes Grundeinkommen hätte geholfen. Bei uns verfestigt sich allerdings inzwischen der Eindruck, seitens der Politik ist eine solche Hilfe nicht gewollt.

Wir beide, wie viele andere Soloselbstständige auch, werden uns wohl nach neuen Erwerbstätigkeiten umsehen müssen. Michael Hugh wird wahrscheinlich ab dem 1. Januar 2021 eine Festanstellung an einer Musikschule annehmen müssen. Seine aktive Musikerkarriere, so wie er sie die letzten 30 Jahre bestritten hat, wird er an den Nagel hängen müssen. Wenn das ein Großteil der Musiker machen muss, wird auch ein Großteil dieser Musiker später am Markt fehlen und nie wiederkommen. Ich selber suche ebenfalls nach einer neuen Erwerbstätigkeit. In der heutigen wirtschaftlichen Lage angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie ein schwieriges Unterfangen. Auch weil ein Ende dieser Situation nicht absehbar ist.

Was aber schlimmer ist als die berufliche Ungewissheit, ist die Erkenntnis, dass wir Freelancer und Soloselbstständigen in dieser Gesellschaft offenkundig als nicht so wichtig erachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Siemer             Michael Hugh

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