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Inhaltliche Differenzen beim Klimaschutz

von Martin Siemer

Mitglieder des Struktur- und Wirtschaftsausschusses des Landkreises zeigen sich uneins über Handlungswege

Wildeshausen. Einig waren sich die Mitglieder des Struktur- und Wirtschaftsausschusses des Landkreises Oldenburg darin, dass der Klimaschutz ein wichtiges Ziel ist. Über den Weg dorthin war man am Dienstagnachmittag jedoch unterschiedlicher Auffassung. Die Fraktion Bündnis90/Grüne hatte gleich mehrere Anträge zu diesem Themenkomplex gestellt.

Unter anderem hatte die Fraktion beantragt, dass sich der Kreistag in einem Beschluss ausdrücklich zur Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen künftigen Beschlussfassungen verpflichtet. Dazu sollten auch das Beschaffungswesen der Kreisverwaltung für „mehr Klimaschutz“ evaluiert und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Zudem sollten Schulungen der Mitarbeiter erfolgen. „Wir machen schon einiges. Wir müssen aber noch mehr machen, um die Klimaziele zu erreichen“, begründete Eduard Hüsers den Antrag seiner Fraktion.

Andrea Oefler (SPD) hielt die Forderungen der Grünen vom Grunde her für nicht schlecht, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch verführt. „Auf Landesebene wird derzeit an einem neuen Klimaschutzkonzept gearbeitet. Das sollten wir abwarten“, sagte sie. Hüsers hielt das jedoch für zu langwierig. „Wir können nicht auf die Entscheidungen aus Hannover warten.“

Wolfgang Sasse (CDU) konnte dem Antrag der Grünen nicht viel Positives abgewinnen. „Der Klimaschutz ist bei den Bürgern angekommen. Jeder lebt das“, behauptete er. Sasse sieht den Landkreis Oldenburg in diesem Themenbereich gut aufgestellt. Viele Punkte, die die Grünen in ihrem Antrag aufgelistet hatten seien bereits in die Arbeitsabläufe der Kreisverwaltung integriert. „Die Kreispolitik muss an der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger arbeiten.“ „Das wir ein anderes Politikverständnis haben als Herr Sasse, das versteht sich von selbst. Er möchte hier nur eine ruhige Kugel schieben“, konterte Hüsers. Bei der Abstimmung votierten lediglich Hüsers und seine Fraktionskollegin Elke Szepanski für den Antrag. Sven Erichsen (AfD) enthielt sich, die restlichen Ausschussmitglieder stimmten dagegen.

Auch einen zweiten Antrag konnten die Grünen nicht durchbringen. Darin hatten sie beantragt, Mittel für ein Modellprojekt „Klimaschutz in bestehenden und zukünftigen Gewerbegebieten“ bereitzustellen. Ziel sollte sein, ein diesbezügliches Konzept zu erstellen – unter Federführung der Klimaschutzmanagerin des Landkreises sowie unter Einbeziehung der Klima- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) sowie der Universität Oldenburg und anderer Institutionen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises sollte als Umsetzungspartner fungieren. „Unser Antrag will Impulse setzen, damit die Gemeinden im Bereich Klimaschutz weiterkommen“, erläuterte Hüsers. „Sie sollten dabei unterstützt werden, um Gebäude oder auch Gewerbegebiete klimafreundlicher auszugestalten.“

Doch auch bei diesem Antrag gab es Widerspruch im Ausschuss. Gleiche mehrere Redner wiesen auf die Planungshoheit der Gemeinden bei Bau- und Gewerbegebieten hin. Oeffler wies abermals auf die anstehenden Gesetzesänderungen in Niedersachsen hin. „Warum sollen wir etwas fördern, was ab Oktober möglicherweise verpflichtend ist?“ frage sie. Hüsers sah aber weniger die finanzielle Förderung im Fokus, als vielmehr die Initiative, gemeinsam mit dem Kommunen Projekte zu entwickeln. Hans-Werner Aschoff, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Oldenburg (WLO), hatte ebenfalls Bedenken. „Wir sind nicht die Lehrer der Unternehmen, wir sind deren Kellner.“ Auch die WLO informiere im Bereich Klimaschutz. Vorrangig habe man jedoch die wirtschaftliche Entwicklung im Blick. Da die Grünen aufgrund der Debatte nicht mit einem Erfolg ihres Antrags rechneten, zogen sie diesen kurzerhand zurück.

Zu Beginn der Sitzung hatte Hendrik Lüürs, Kommunalberater der EWE aus Oldenburg, über die aktuellen Aktivitäten des Energieversorgers berichtet. Dabei ging es unter anderem auch um Klimaschutz und Erneuerbare Energie, hier insbesondere um die Nutzung von Wasserstoff. Unter dem Titel „Highway for Future“ arbeitet die EWE derzeit an einem regional integrierten Wasserstoffkonzept. So eigne sich Wasserstoff zum Beispiel als Speichermedium für Energie aus Windkraft- und Solaranlagen oder als Treibstoff für Autos, Lastwagen und Schienenfahrzeuge.

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